Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der vaiotec GmbH als Verkäufer (nachfolgend "Verkäufer") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde"), die über www.gastroverkauf24.de, telefonisch, per E-Mail oder im Lagerverkauf geschlossen werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, sofern sie bei dem jeweiligen Vertrag wirksam einbezogen werden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und auf den Internetseiten des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen dem Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots.

(2) Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben prüfen und mit den üblichen Eingabefunktionen korrigieren. Ein Vertragsangebot kann außerdem telefonisch oder per E-Mail abgegeben werden.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, die bestellte Ware liefert oder den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(5) Der Vertragsschluss steht nur dann unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss ein konkretes, kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(6) Bei einer Bestellung über den Online-Shop wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB in Textform, beispielsweise per E-Mail, übermittelt. Soweit ein Kundenkonto eingerichtet wurde und der Online-Shop diese Funktion bereitstellt, kann der Kunde seine Bestelldaten dort einsehen.

(7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen insbesondere per Telefon, E-Mail oder automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragter Dritter empfangen werden können.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Gegenüber Verbrauchern sind die im Online-Shop angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden, sofern dies eindeutig kenntlich gemacht wird. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess gesondert angegeben. Bei telefonischen Bestellungen werden sie vor Vertragsschluss mitgeteilt.

(2) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop oder in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers; hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde, soweit er Unternehmer ist.

(3) Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

(4) Bei einem vereinbarten Rechnungskauf ist der Kaufpreis nach Lieferung und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer kann den Rechnungskauf von einer Bonitätsprüfung, einem bestimmten Bestellvolumen oder weiteren im Bestellprozess mitgeteilten Voraussetzungen abhängig machen.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Ist der Kunde Unternehmer, kann der Verkäufer außerdem die gesetzliche Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Für Mahnungen können nur die konkret entstandenen, erforderlichen Kosten verlangt werden; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, hat er Änderungen seines Geschäftssitzes oder seiner für die Vertragsabwicklung maßgeblichen Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen, solange Forderungen offenstehen oder bestellte Waren noch nicht vollständig geliefert wurden.

4. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

(1) Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer individuellen Vereinbarung. Der Beginn einer angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde die für die Vertragsdurchführung erforderlichen und ihm zumutbaren Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbringt. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

(2) Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers, insbesondere Naturereignisse, Krieg, rechtmäßige Sanktionen, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe sowie erhebliche und unvorhersehbare Energie-, IT- oder Transportstörungen, verlängern die Leistungsfristen angemessen, soweit der Verkäufer das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer der Störung. Dauert die Beeinträchtigung länger als sechs Wochen und ist ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar, können beide Parteien hinsichtlich der betroffenen Leistungen vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und hierdurch keine zusätzlichen Kosten für den Kunden entstehen, es sei denn, der Kunde hat den Mehrkosten ausdrücklich zugestimmt.

(4) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbständig einen nicht zuvor vom Verkäufer benannten Beförderer beauftragt hat.

(5) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(6) Sofern im Angebot nichts anderes angegeben oder ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Anlieferung von Speditionsware frei Bordsteinkante bis zu einer mit einem handelsüblichen Lkw erreichbaren, befestigten und öffentlich zugänglichen Stelle an der Lieferanschrift. Nicht geschuldet sind insbesondere der Weitertransport in oder an ein Gebäude, der Transport in andere Stockwerke oder Räume, das Auspacken, die Montage, die Installation, die Inbetriebnahme sowie die Entsorgung von Verpackungsmaterial oder Altgeräten. Der Kunde stellt die Annahme der Ware sicher und übernimmt den Weitertransport ab der Bordsteinkante. Weitergehende Leistungen können, soweit verfügbar, gesondert vereinbart werden. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

(7) Wird die Ware an den Verkäufer zurückgesandt, weil eine Zustellung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht möglich war, kann der Verkäufer Ersatz der hierdurch konkret entstandenen, erforderlichen Mehrkosten verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde wirksam sein Widerrufsrecht ausübt oder die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat.

(8) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Wird die Ware trotz Fälligkeit und Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist abgeholt, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug. Der Verkäufer kann die konkret entstandenen, erforderlichen Lager- und Mehraufwendungen verlangen. Eigentumsverhältnisse und weitergehende Rechte richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(9) Ausländische Verpackungs-, Verwiegungs- und Zollvorschriften sowie hieraus entstehende Mehrkosten werden bei grenzüberschreitenden Lieferungen vor Vertragsschluss individuell vereinbart. Gegenüber Unternehmern genügt eine rechtzeitige Abstimmung in Textform.

5. EIGENTUMSVORBEHALT, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT UND AUFRECHNUNG

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind vor vollständigem Eigentumsübergang nicht zulässig.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, tritt er dem Verkäufer bereits jetzt die Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

(4) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Soweit ein Dritter die dem Verkäufer entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstatten kann, haftet der Kunde für den Ausfall, sofern er diesen zu vertreten hat.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Die Aufrechnung ist mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Das Recht des Kunden, mit Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis aufzurechnen, bleibt unberührt.

6. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG), MÄNGELBEARBEITUNG UND GARANTIEN

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist nur dann auf ein Jahr verkürzt werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens hierüber informiert wurde und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Die Kennzeichnung einer Ware als B-Ware führt gegenüber Verbrauchern nicht automatisch zu einer Verkürzung oder einem Ausschluss der Mängelhaftung.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Fristverkürzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, für sonstige vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für gesetzliche Rückgriffsansprüche, insbesondere nach §§ 445a, 478 BGB.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Mängelhaftung für gebrauchte Waren und für ausdrücklich als B-Ware gekennzeichnete Waren ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, für sonstige vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zwingende gesetzliche Rückgriffsansprüche, insbesondere nach §§ 445a, 478 BGB.

(5) Gegenüber Verbrauchern gilt eine Abweichung der Ware von den objektiven Anforderungen nur dann als vereinbart, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens über die konkrete Abweichung informiert wurde und diese im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Angaben in Produktbeschreibungen, vereinbarte Eigenschaften und einschlägige gesetzliche Anforderungen an die Ware bleiben maßgeblich. Abbildungen und Zeichnungen können lediglich der Veranschaulichung dienen, soweit Abweichungen den Vertragszweck und die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen.

(6) Ein erforderlicher Anschluss an Ver- und Entsorgungsleitungen, insbesondere Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser oder Gas, sowie die Inbetriebnahme sind vom Kunden auf eigene Kosten durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte durchführen zu lassen, sofern Montage oder Inbetriebnahme nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang des Verkäufers gehören. Herstellervorgaben und vorgeschriebene Wartungsintervalle sind einzuhalten. Mängelrechte bestehen nicht, soweit der beanstandete Zustand ursächlich auf einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Installation, Bedienung, Veränderung oder unterlassenen Wartung beruht. Eine gesetzliche Beweislastverteilung, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleibt unberührt.

(7) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und Beanstandungen dem Verkäufer sowie möglichst auch dem Zusteller zeitnah mitzuteilen. Eine unterlassene Prüfung, Anzeige oder Bestätigung durch den Zusteller hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.

(8) Ist der Kunde Kaufmann und ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Für Unternehmer, die nicht unter § 377 HGB fallen, wird keine hiervon unabhängige Ausschlussfrist für Mängelanzeigen vereinbart.

(9) Verbraucher werden zur sachgerechten Bearbeitung einer Mängelanzeige gebeten, dem Verkäufer, soweit vorhanden, bekannt und zumutbar, insbesondere die Artikelnummer, Auftrags- oder Rechnungsnummer, eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels, Angaben zum erstmaligen Auftreten sowie aussagekräftige Fotos oder Videos bereitzustellen. Die Geltendmachung und Bearbeitung gesetzlicher Mängelrechte ist nicht von der Vorlage bestimmter Unterlagen, Fotos oder Videos abhängig.

(10) Unternehmer haben dem Verkäufer die zur sachgerechten Prüfung einer Mängelanzeige erforderlichen und ihnen zumutbaren Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören, soweit vorhanden und bekannt, insbesondere die Artikelnummer, Auftrags- oder Rechnungsnummer, eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels, Angaben zum erstmaligen Auftreten sowie aussagekräftige Fotos oder Videos. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

(11) Der Verkäufer kann weitere erforderliche und angemessene Informationen anfordern oder eine technische Überprüfung der Ware veranlassen. Der Kunde hat die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen und die erforderliche und zumutbare Mitwirkung zu leisten.

(12) Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Verbraucher kann grundsätzlich zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Der Verkäufer trägt die zum Zweck einer berechtigten Nacherfüllung gesetzlich erforderlichen Aufwendungen und führt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist sowie ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durch. Vor Durchführung einer Nachbesserung informiert der Verkäufer den Verbraucher über sein Wahlrecht und darüber, dass sich die ursprüngliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei einer Nachbesserung einmalig um zwölf Monate verlängert. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

(13) Gegenüber Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Ware, des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Gesetzliche Rechte des Unternehmers nach Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung bleiben unberührt. Erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Unternehmer die Ware nach Lieferung an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht hat, trägt der Verkäufer nur, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht oder der Verkäufer der Verbringung zugestimmt hat.

(14) Die Art und Durchführung der Nacherfüllung ist vor der Beauftragung externer Techniker oder sonstiger Dienstleister mit dem Verkäufer abzustimmen. Beauftragt der Kunde einen Dritten mit der Untersuchung, Reparatur, Montage, Demontage, Installation oder sonstigen Bearbeitung der Ware, ohne dem Verkäufer zuvor die gesetzlich erforderliche Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer der Beauftragung vorher zugestimmt hat oder eine vorherige Abstimmung beziehungsweise Gelegenheit zur Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich war.

(15) Soweit für eine Ware eine gesonderte Herstellergarantie besteht, richten sich Garantiegeber, Umfang, Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Voraussetzungen nach der jeweiligen Garantieerklärung. Eine Garantie ist eine freiwillige zusätzliche Leistung des Garantiegebers und schränkt die gesetzlichen Mängelrechte gegen den Verkäufer nicht ein. Die gesetzliche Reparaturverpflichtung eines Herstellers bleibt ebenfalls unberührt.

(16) Sofern der Verkäufer selbst ausdrücklich eine reine Ersatzteilgarantie gewährt oder eine solche in der Produktbeschreibung beziehungsweise einer gesonderten Garantieerklärung ausweist, ergeben sich Inhalt und Voraussetzungen aus der Garantieerklärung. Soweit dort nicht ausdrücklich weitergehende Leistungen zugesagt werden, umfasst eine reine Ersatzteilgarantie ausschließlich die kostenlose Bereitstellung der erfassten Ersatzteile. Kosten für Arbeitszeit, Techniker, Anfahrt, Montage, Demontage, Installation oder sonstige Leistungen Dritter sind nicht umfasst. Gesetzliche Mängelrechte und die bei einer gesetzlichen Nacherfüllung vom Verkäufer zu tragenden Aufwendungen bleiben unberührt.

(17) Zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung können im Bestellprozess ausdrücklich angebotene freiwillige Garantien vereinbart werden. Umfang, Laufzeit, Garantiegeber und Voraussetzungen ergeben sich aus den gesonderten Garantiebedingungen. Die Garantieerklärung wird Verbrauchern spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

(18) Erweist sich eine Mängelanzeige nach Prüfung als unbegründet und liegt kein Sachmangel vor, für den der Verkäufer gesetzlich oder vertraglich einzustehen hat, kann der Verkäufer Ersatz der durch die Prüfung konkret entstandenen, erforderlichen und angemessenen Kosten verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein entsprechender Mangel vorliegt oder die Ursache der beanstandeten Erscheinung aus seinem eigenen Verantwortungsbereich stammt. Die bloße Tatsache, dass bei der Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte, begründet keine Kostentragungspflicht. Soweit möglich, informiert der Verkäufer den Kunden vor weitergehenden kostenpflichtigen Prüfmaßnahmen über die bei einer unberechtigten Mängelanzeige voraussichtlich entstehenden Kosten.

7. HAFTUNG

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Verkäufer haftet außerdem unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8. FREIWILLIGES B2B-RÜCKGABERECHT UND VERTRAGSAUFHEBUNG

(1) Die Regelungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Unternehmer. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu; ihre gesetzlichen Rechte werden durch diesen Abschnitt nicht eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer gewährt Unternehmern für Neugeräte ein freiwilliges Rückgaberecht, wenn der Rückgabewunsch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt wird und der Verkäufer vor der Rücksendung eine Rücknahmebestätigung beziehungsweise RMA-Nummer erteilt. Voraussetzung ist, dass die Ware unbenutzt, vollständig, frei von Beschädigungen und Verunreinigungen sowie in der Originalverpackung und einer für den Transport geeigneten Umverpackung zurückgesandt wird. Der Unternehmer trägt die unmittelbaren Kosten und das Risiko der Rücksendung. Unfreie oder nicht zuvor genehmigte Sendungen können zurückgewiesen werden.

(3) Bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts kann der Verkäufer 25 % des Netto-Warenwertes als pauschalierten Ersatz für den typischerweise entstehenden Bearbeitungs-, Prüfungs- und Wiedereinlagerungsaufwand berechnen oder von der Gutschrift abziehen. Dem Unternehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand oder Schaden entstanden ist. Eine Auszahlung erfolgt nicht; der verbleibende Betrag wird dem internen Kundenkonto des Unternehmers gutgeschrieben und kann bei zukünftigen Einkäufen eingesetzt werden.

(4) Vom freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen sind insbesondere Sonderbestellungen, nach Kundenspezifikationen gefertigte oder personalisierte Waren, Investitionsgüter, die aufgrund ihrer Art oder ihres Wertes vom Verkäufer ausdrücklich vor Vertragsschluss ausgeschlossen wurden, sowie Einwegartikel aus dem Bereich Food-Verpackung oder Take-away. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

(5) Willigt der Verkäufer außerhalb des freiwilligen Rückgaberechts ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich geschlossenen Vertrages oder die Rücknahme mangelfreier Ware ein, kann er gegenüber dem Unternehmer ebenfalls 25 % des Netto-Warenwertes als pauschalierten Ersatz für den typischerweise entstehenden Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsaufwand verlangen oder von einer Gutschrift abziehen. Gleiches gilt, wenn die Vertragsdurchführung aus einem vom Unternehmer zu vertretenden Grund endgültig unmöglich wird. Dem Unternehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand oder Schaden entstanden ist.

(6) Wurde die Ware bereits versandt oder ausgeliefert, können zusätzlich die tatsächlich entstandenen unmittelbaren Kosten des Hin- und Rücktransportes beziehungsweise der Rückholung sowie erforderliche außergewöhnliche Aufarbeitungskosten berechnet werden, soweit diese nicht bereits vom Unternehmer getragen wurden und nicht durch die Pauschale abgegolten sind. Ein weitergehender, konkret nachgewiesener Schaden kann geltend gemacht werden; die Pauschale wird darauf angerechnet. Eine doppelte Berechnung derselben Kosten findet nicht statt.

9. URHEBER-, KENNZEICHEN- UND NUTZUNGSRECHTE

(1) Marken, Warenzeichen und sonstige geschützte Kennzeichen unterliegen den Rechten ihrer jeweiligen Inhaber.

(2) Vom Verkäufer erstellte und veröffentlichte Texte, Bilder, Grafiken, Videos und sonstige Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht vervielfältigt, bearbeitet oder außerhalb der gesetzlichen Schranken verwendet werden.

10. DATENVERARBEITUNG

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen, insbesondere zu Verantwortlichem, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der im Online-Shop bereitgestellten Datenschutzerklärung.

11. EXTERNE LINKS

Für Inhalte externer Internetseiten, auf die der Verkäufer verweist, ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Erlangt der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, wird er entsprechende Verweise im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten entfernen.

12. RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltes entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union, gilt ebenfalls der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder werden sie nicht Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

letzte Aktualisierung: 04.09.2026